Viele unserer Berichterstatter erfüllen als sogenannte Vierte Gewalt im Staat eine wichtige Funktion bei der Kontrolle der Staatsorgane und Wirtschaftskonzerne.

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Marktgemeinde Kapelln; Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft AUSTRIA AG

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Rechtsweg
Klagen
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Kündigung eines Wärmelieferungsvertrags 2014-11-28
  • Was ist passiert ?
  • Herr P. hatte einen Einzel-Wärmelieferungsvertrag abgeschlossen, wobei sich in diesem Vertrag die Klausel fand, dass der Vertrag erst mit Ende des Mietverhältnisses enden würde. Herr P. wollte jedoch den Anbieter wechseln und ersuchte den Konsumentenschutz daher, ihm bei der Kündigung des Vertrags behilflich zu sein.

  • Ergebnis
  • Aufgrund eines vor einger Zeit ergangenen Urteils des OGH, womit derartige Klauseln als unzulässige Knebelungsverträge qualifiziert wurden, konnte die Kündigung ohne Widerstand durchgesetzt werden.